Allgemeine Geschäftsbedingungen
- I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- II. Kopierrecht
- III. Haftungsausschluss
- IV. Ausschluss
- V. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Gehörlosenfachstellen, Schweiz, (im folgenden Gehörlosenfachstellen.ch genannt), regeln die Rechte und Pflichten von Benutzern im Zusammenhang mit deren Nutzung der auf http://www.gehoerlosenfachstellen.ch (inkl. aller Subdomains) von Gehörlosenfachstellen.ch angebotenen Dienstleistungen.
Gehörlosenfachstellen.ch kann die Risiken, die mit der Durchführung von Geschäften mit unbekannten Personen verbunden sind, nicht kontrollieren. Benutzer können, obwohl dies nicht zulässig ist, falsche Informationen liefern oder andere Verhaltensweisen zeigen, die unzulässig oder gesetzeswidrig sind oder in sonstiger Weise einer Verletzung der Pflichten der Benutzer darstellen. Dementsprechend sind Gehörlosenfachstellen.ch, seine Vertreter, Vereinsmitglieder, Mitarbeiter und Hilfspersonen für die Rechtsbeziehung, die aus einer oder in Verbindung mit einer veröffentlichten Information entsteht, nicht verantwortlich.
2. Registrierung als Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer
- Voraussetzung für das Veröffentlichen von Informationen über http://www.gehoerlosenfachstellen.ch, die Einsicht in die Adressliste auf http://www.gehoerlosenfachstellen.ch, sowie die Nutzung vieler anderen Funktionen ist die kostenlose Registrierung als Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer (= User).
- Bei der Registrierung müssen alle Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer ihr Einverständnis für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeben.
- Jedesmal wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich ändern, müssen die Benutzer ihr Einverständnis für die neusten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut abgeben, um http://www.gehoerlosenfachstellen.ch weiterhin benutzen zu können.
- Nur unbeschränkt natürliche oder juristische Personen können Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer werden. Personen jedes Alters dürfen sich anmelden, wobei nur bei Personen ab 16 Jahren ein virutelles Bankkonto für das interne Pre-Paid-System erstellt wird.
- Nach der erfolgreichen Registrierung erhält jeder ein eigenes Gehörlosenfachstellen.ch Konto. Das Gehörlosenfachstellen.ch Konto ist persönlich und nicht übertragbar.
3. Rollentrennung
In Deafzone müssen die Benutzer ihre Rolle korrekt angeben, wenn sie Informationen veröffentlichen. Die zwei Rollen "Privatperson" und "Organisation" in %siteName müssen korrekt angewendet werden.
Bei folgenden Situationen muss die Person den Inhalt im Namen einer Organisation veröffentlichen:
- Sämtliche juristische Personen (Firmen, Genossenschaften, Vereine, Verbände etc.)
- Organisationen etwas die periodisch veranstalten, zum Beispiel Pfadigruppen oder Gottesdienste.
- Eine Gruppe von mindestens zwei Privatpersonen, das pro Jahr mindestens zwei Veranstaltungen organisiert oder zweimal als Gruppe auftretet.
- Ausnahmen sind: Schüler und Studenten, sofern die Aktivität für neun Monate begrenzt ist (Diplomarbeiten).
In allen anderen Situationen ist das Veröffentlichen von Inhalte als Privatperson erlaubt.
4. Kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung
- Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und/oder Nutzung der Dienstleistungen auf http://www.gehoerlosenfachstellen.ch. Gehörlosenfachstellen.ch ist insbesondere frei, jederzeit einen Benutzer zu verwarnen, zu deaktivieren oder zu entfernen, oder eine Dienstleistung einzustellen.
- Die Webseite http://www.gehoerlosenfachstellen.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Benutzer hieraus Ansprüche gegenüber Gehörlosenfachstellen.ch erwachsen.
5. Warnung und Ausschluss von Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer
Es gelten folgende Grundsätze bezüglich Verwarnung und Ausschluss von Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer, sofern Gehörlosenfachstellen.ch konkrete Anhaltspunkte für die nachfolgend beschriebenen Vorfälle hat:
| Beschreibung / Vorfall | Konsequenzen |
|---|---|
| Falscher Adresseintrag als Privatperson oder Organisation. | Löschung des Eintrages, wenn die verantwortliche Person 14 Tage nach der ersten Warnung und 14 Tage nach der zweiten Warnung den Adresseintrag nicht korrigiert. |
| Unter 16 Jahre alt und ungültiger Geburtsdatum. | Sofortige Löschung des Benutzerkontos. |
| Das Veröffentlichen von Inhalte für eine Organisation als Privatperson. | Benutzer verwarnen und mögliche Deaktivierung des Benutzerkontos. |
| Das Veröffentlichen von verbotenen Inhalte (z.B. Pornografie). | Verwarnung oder sofortige Löschung des Benutzerkontos. |
| Verletzung anderer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. | Verwarnung, Deaktivierung oder sofortige Löschung des Benutzerkontos. |
Gehörlosenfachstellen.ch darf bei schwierigen Vorfällen Mahnspesen und Umtriebskosten dem Benutzer in Rechnung stellen oder direkt von seinem virtuellen Geldkonto entnehmen.
6. Löschung eines Benutzerkontos
Jeder Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer kann jederzeit unter Mein Konto sein Benutzerkonto selber löschen und sich somit endgültig aus http://www.gehoerlosenfachstellen.ch abmelden lassen.
Der Benutzer hat die Möglichkeit vor der Kündigung sein restliches Guthaben abheben zu lassen. In diesem Fall soll der Benutzer mit der Kündigung warten, bis das zurückverlangte Geld auf sein reales Konto angekommen ist.
Vergisst der Benutzer sein restliches Guthaben vor der Kündigung zurückzufordern, so gehört dieses Guthaben unwiderruflich Gehörlosenfachstellen.ch.
Unter Datenschutz ist definiert, welche Benutzerdaten bei der Kündigung entfernt werden. Allerdings bleiben die vom Benutzer veröffentlichten Informationen auf der Webseite erhalten.
7. Gebühren
Die meisten Dienstleistungen auf http://www.gehoerlosenfachstellen.ch sind kostenlos. Nur bei bestimmten Funktionen werden Einstellgebühren verlangt. Diese Funktionen sind sofort aktiv, wenn die Einstellgebühr ab dem virtuellen Bankkonto bezahlt wurden.
Juristische Personen, also Organisationen, müssen für genutzte Module eine monatliche Gebühr leisten.
Für eine private Person ist die private Nutzung für alle Module kostenlos.
Gehörlosenfachstellen.ch ist es gestattet, die Gebühren jederzeit zu ändern.
II. Veröffentlichte Informationen
1. Verbotene Inhalte
Folgende Inhalte sind auf http://www.gehoerlosenfachstellen.ch nicht erlaubt und haben eine Verwarnung oder sofortige Löschung des Benutzerkontos zur Folge:
- Der Inhalt ist gegen die Ziele von Gehörlosenfachstellen.ch. Wir akzeptieren keine Inhalte die widerprüchlich zu dem sind, was wir mit http://www.gehoerlosenfachstellen.ch erreichen wollen.
- Der Inhalt ist zu komerziell ausgerichtet. Aber: Kommerz im Zusammenhang mit Gehörlosenfachstellen.ch's Zielen, wie zum Beispiel Medien über Gebärdensprache und Gehörlosenkultur hat gute Chancen trotzdem von der Gehörlosenfachstellen.ch Administration veröffentlicht zu werden.
- Der Inhalt wurde am falschen Ort verfasst, zum Beispiel ein Rundmail, das eigentlich eine Veranstaltung ist und im Kalender eingetragen werden sollte.
- Die ganze Palette von unmenschlichen Inhalte von Pornografie über rassistische Inhalte bis zur Diffamierung von Privatpersonen (ZGB Artikel 28 Absatz 1).
2. Kopierrecht
Bilder, Texte, Filme, etc., welche auf dem Internet verfügbar sind, sind grundsätzlich kein öffentliches Eigentum. Konkret bedeutet dies, dass ein Kopieren bzw. Herunterladen von Bildern, Texte, Filme, etc., möglicherweise insbesondere Urheberrechte von Dritten verletzen könnte.
Aus vorgängigem Grund darf man nur Bilder, Texte, Filme, etc. verwenden, die man selber erstellt hat oder wenn man im Besitze einer Erlaubnis zu deren Verwendung ist. Das heisst also, dass sämtliche Inhalte auf http://www.gehoerlosenfachstellen.ch grundsätzlich verlinkt, zitiert oder kopiert werden dürfen (mehr Infos siehe Copyright für veröffentlichte Inhalte). Hingegen eigene Werke wie Style Sheets und Programmierung für den Betrieb dieser Webseite unterliegen dem strikten Copyright und gehören nur den Herstellern dieser Webseite. Diese sind Gehörlosenfachstellen.ch und Binary Kitchen.
Die Inhaber von Schutzrechten (insb. Urheberrechtsinhaber) können Gehörlosenfachstellen.ch veröffentlichte Informationen melden, die ihre Rechte verletzen. Gehörlosenfachstellen.ch entfernt diese Einträge sofort, welche die Schutzrechte Dritter verletzen.
Ferner darf Gehörlosenfachstellen.ch Benutzer, welche die Urheberrechte verletzen, verwarnen oder in schlimmen Fällen eine Rechnung für Umtriebskosten dem Benutzer schicken.
III. Haftungsausschluss
Gehörlosenfachstellen.ch haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von Gehörlosenfachstellen.ch entstehen. Eine Haftung von Gehörlosenfachstellen.ch für direkte Schäden bei leichtem Verschulden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von Gehörlosenfachstellen.ch für indirekte Schäden oder für Folgeschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
IV. Ausschluss
Wenn andere Benutzer, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen Gehörlosenfachstellen.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Benutzer veröffentlichte Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Webseite http://www.gehoerlosenfachstellen.ch durch Benutzer, so stellt dieser Benutzer Gehörlosenfachstellen.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
V. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Gehörlosenfachstellen.ch und den Benutzern, unterliegen dem materiellen Schweizerischen Recht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Wenn Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fehler aufweisen oder unvollständig sind, dann tritt die Salvatorische Klausel in Kraft.
Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen einem Benutzer und Gehörlosenfachstellen.ch der Wohnsitz des Vereinspräsidenten. Falls der Vereinspräsident im Ausland wohnhaft ist, dann ist der Wohnsitz des Vize-Präsidenten der Gerichtsstand.